Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI)
Der Verband wurde für 12 Gesetze angefragt.
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht