Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V.
Der Verband wurde für 31 Gesetze angefragt.
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
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Bundesministerium des Innern (BMI)
Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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Bundesministerium des Innern (BMI)
GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
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Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Kleinanlegerschutzgesetz
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)