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Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb

Der Verband wurde für 4 Gesetze angefragt.

  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

    zum Referentenentwurf • zu den 59 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

    zum Referentenentwurf • zu den 140 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

    zum Referentenentwurf • zu den 161 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG)

    zum Referentenentwurf • zu den 59 Stellungnahmen

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