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Evangelische Kirche in Deutschland - EKD

Der Verband wurde für 34 Gesetze angefragt.

  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

    zum Referentenentwurf • zu den 49 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

    ElterngeldPlus

    zum Referentenentwurf • zu den 61 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern

    zum Referentenentwurf • zu den 103 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

    zum Referentenentwurf • zu den 94 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

    Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

    zum Referentenentwurf • zu den 39 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

    zum Referentenentwurf • zu den 155 Stellungnahmen
  • Bundesministerium des Innern (BMI)

    Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    zum Referentenentwurf • zu den 30 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

    zum Referentenentwurf • zu den 79 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    zum Referentenentwurf • zu den 23 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

    zum Referentenentwurf • zu den 103 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

    zum Referentenentwurf • zu den 38 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    zum Referentenentwurf • zu den 49 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages

    zum Referentenentwurf • zu den 59 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

    zum Referentenentwurf • zu den 128 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

    zum Referentenentwurf • zu den 47 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes

    zum Referentenentwurf • zu den 534 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12

    zum Referentenentwurf • zu den 36 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

    zum Referentenentwurf • zu den 86 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium des Innern (BMI)

    Entwurf eines Integrationsgesetzes

    zum Referentenentwurf • zu den 9 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    zum Referentenentwurf • zu den 51 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf für Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)

    zum Referentenentwurf • zu den 31 Stellungnahmen
  • Bundesministerium des Innern (BMI)

    GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

    zum Referentenentwurf • zu den 26 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    zum Referentenentwurf • zu den 34 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

    zum Referentenentwurf • zu den 128 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

    zum Referentenentwurf • zu den 90 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

    zum Referentenentwurf • zu den 59 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):

    zum Referentenentwurf • zu den 80 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)

    zum Referentenentwurf • zu den 37 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    zum Referentenentwurf • zu den 195 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)

    zum Referentenentwurf • zu den 42 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)

    zum Referentenentwurf • zu den 55 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

    zum Referentenentwurf • zu den 57 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters

    zum Referentenentwurf • zu den 11 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

    zum Referentenentwurf • zu den 92 Stellungnahmen

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