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Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V.

Der Verband wurde für 30 Gesetze angefragt.

  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

    zum Referentenentwurf • zu den 49 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende

    zum Referentenentwurf • zu den 46 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)

    zum Referentenentwurf • zu den 99 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

    Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

    zum Referentenentwurf • zu den 39 Stellungnahmen
  • Bundesministerium des Innern (BMI)

    Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    zum Referentenentwurf • zu den 30 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

    zum Referentenentwurf • zu den 111 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

    zum Referentenentwurf • zu den 38 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

    zum Referentenentwurf • zu den 128 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)

    zum Referentenentwurf • zu den 99 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

    zum Referentenentwurf • zu den 140 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

    zum Referentenentwurf • zu den 102 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

    zum Referentenentwurf • zu den 18 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes

    zum Referentenentwurf • zu den 534 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

    zum Referentenentwurf • zu den 86 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)

    zum Referentenentwurf • zu den 61 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)

    zum Referentenentwurf • zu den 92 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

    zum Referentenentwurf • zu den 29 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    zum Referentenentwurf • zu den 91 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport

    zum Referentenentwurf • zu den 30 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

    zum Referentenentwurf • zu den 56 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften

    zum Referentenentwurf • zu den 59 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):

    zum Referentenentwurf • zu den 80 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

    zum Referentenentwurf • zu den 161 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    zum Referentenentwurf • zu den 195 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)

    zum Referentenentwurf • zu den 42 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)

    zum Referentenentwurf • zu den 55 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2016)

    zum Referentenentwurf • zu den 36 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

    zum Referentenentwurf • zu den 57 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters

    zum Referentenentwurf • zu den 11 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

    zum Referentenentwurf • zu den 51 Stellungnahmen

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