Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Der Verband wurde für 42 Gesetze angefragt.
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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Bundesministerium des Innern (BMI)
Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2016)
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Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Kleinanlegerschutzgesetz
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
ElterngeldPlus
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU -Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz)
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium des Innern (BMI)
Entwurf eines Integrationsgesetzes
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen