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Deutsche Rechtspflegervereinigung (DRpflV) e.V.

Der Verband wurde für 13 Gesetze angefragt.

  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften

    zum Referentenentwurf • zu den 59 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

    zum Referentenentwurf • zu den 17 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen

    zum Referentenentwurf • zu den 21 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

    zum Referentenentwurf • zu den 22 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

    zum Referentenentwurf • zu den 21 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

    zum Referentenentwurf • zu den 94 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

    zum Referentenentwurf • zu den 21 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    zum Referentenentwurf • zu den 49 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

    zum Referentenentwurf • zu den 128 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes

    zum Referentenentwurf • zu den 534 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

    zum Referentenentwurf • zu den 29 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    zum Referentenentwurf • zu den 195 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

    zum Referentenentwurf • zu den 20 Stellungnahmen

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