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Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschifffahrt e.V. (BDS)

Der Verband wurde für 7 Gesetze angefragt.

  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

    zum Referentenentwurf • zu den 20 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    zum Referentenentwurf • zu den 65 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

    zum Referentenentwurf • zu den 93 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)

    zum Referentenentwurf • zu den 93 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)

    zum Referentenentwurf • zu den 92 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

    zum Referentenentwurf • zu den 97 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

    zum Referentenentwurf • zu den 51 Stellungnahmen

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