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Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e. V. (BBU)

Der Verband wurde für 10 Gesetze angefragt.

  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

    zum Referentenentwurf • zu den 57 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

    zum Referentenentwurf • zu den 59 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)

    zum Referentenentwurf • zu den 99 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

    zum Referentenentwurf • zu den 93 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)

    zum Referentenentwurf • zu den 99 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)

    zum Referentenentwurf • zu den 93 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

    zum Referentenentwurf • zu den 102 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12

    zum Referentenentwurf • zu den 36 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)

    zum Referentenentwurf • zu den 92 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

    zum Referentenentwurf • zu den 56 Stellungnahmen

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