Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW)
Der Verband wurde für 9 Gesetze angefragt.
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
ElterngeldPlus
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf für Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)