Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD)
Der Verband wurde für 3 Gesetze angefragt.
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe