Bund der Steuerzahler e.V.
Der Verband wurde für 2 Gesetze angefragt.
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts