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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
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    ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
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    ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
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    ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
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    Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

    zum Referentenentwurf • zu den 5 Stellungnahmen
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    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
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    Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
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    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
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    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
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    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
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    Entwurf eines Gesetzes Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

    zum Referentenentwurf • zu den 27 Stellungnahmen
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    Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
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    Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende

    zum Referentenentwurf • zu den 46 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

    zum Referentenentwurf • zu den 5 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)

    zum Referentenentwurf • zu den 99 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

    zum Referentenentwurf • zu den 155 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

    zum Referentenentwurf • zu den 93 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)

    zum Referentenentwurf • zu den 99 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)

    zum Referentenentwurf • zu den 93 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

    zum Referentenentwurf • zu den 102 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

    zum Referentenentwurf • zu den 18 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas

    zum Referentenentwurf • zu den 22 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
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    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)

    zum Referentenentwurf • zu den 92 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf für Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)

    zum Referentenentwurf • zu den 31 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiter-verwendungsgesetzes

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    TKG-Änderungsgesetz zur Umsetzung der europäischen Neutralitätsverordnung und der geänderten Roaming-Verordnung

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 zum Versicherungsvertrieb (IDD) und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG)

    Referentenentwurf anfragen • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft

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