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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

  • Referentenentwurf
  • 195 Stellungnahmen

Referentenentwurf #1

Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bibliothek/Gesetzesmaterialien/18_wp/Streitbeilegung/refe.pdf?__blob=publicationFile

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  • Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG

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  • Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e. V.

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  • Allianz Global Corporate & Speciality AG

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  • Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV)

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  • Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB)

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  • Board of Airline Representatives in Germany (BARIG)

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  • Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. (BDSEV)

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  • Bund der Energieverbraucher e.V.

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  • Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitgeríchtsbarkeit (BRA)

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  • Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V.

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  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen e. V.

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  • Bundesfachverband der Immobilienverwalter

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  • Bundesinteressenvertretung und Selbsthilfeverband der Bewohnerinnen und Bewohner von Altenwohn- und Pflegeeinrichtur

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  • Bundesnetzagentur

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  • Bundesnotarkammer (BNotK)

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  • Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

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  • Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V.

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  • Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU)

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  • Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW)

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  • Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V.

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  • Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)

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  • Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)

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  • Bundesverband der Deutschen Tourismus Wirtschaft e.V. (BTW)

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  • Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen

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  • Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V.

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  • Centrale für Mediation - Engler

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  • Centrale für Mediation GmbH Verlag Dr. Otto Schmidt KG

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  • Delvag Luftfahrtversicherungs-AG

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  • Der Online-Schlichter

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  • Deutsche Bundesbank

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  • Deutsche Gesellschaft für Mediation e.V. (DGM)

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  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeiten

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  • Deutsche Landesgruppe der AIPPI Internationale Vereinigung für den Schutz des geistigen Eigentums

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  • Deutsche Lufthansa AG

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  • Deutsche Mediationsakademie der Euro-ODR Ltd.

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  • Deutsche Seniorenliga e. V.

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  • Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e. V. (DEVAP)

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  • Deutscher Juristen-Fakultätentag

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  • Deutscher Mieterbund e.V. (DMB)

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  • Deutscher Mietgerichtstag e.V.

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  • Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

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  • Deutscher Städtetag

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  • Deutscher Verband der Leitungskräfte von Alten- und Behinderteneinrichtungen e. V.

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  • Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM)

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  • Deutsches Forum für Mediation

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  • Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

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  • Europäischer Berufsverband für Eigenständige Mediation

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  • Freunde alter Menschen e. V.

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  • Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich e.V. (FMöB)

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  • Gesellschaft für Mediation in der Wirtschaft e.V. (DGMW)

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  • Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V.

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  • Hotelverband Deutschland - IHA

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  • Integrierte Mediation

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  • Kommissariat der Deutschen Bischöfe

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  • Luftfahrt-Bundesamt

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  • Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung

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  • Ombudsmann SCHUFA

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  • Ombudsmann der privaten Banken

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  • Ombudsmann der Öffentlichen Banken

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  • Ombudsstelle für Investmentfonds

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  • Pro Bahn e.V.

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  • Reiseschiedsstelle

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  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

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  • Schlichtungsstelle Energie e.V.

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  • Schlichtungsstelle Nahverkehr (SNV)

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  • Schlichtungsstelle der Landesbausparkassen

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  • Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

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  • Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen

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  • Schlichtungsstelle Öffentlicher Personenverkehr e.V. (SÖP)

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  • Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V.

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  • Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)

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  • Trusted Shops

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  • Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. (VOTUM)

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  • Verband der Angstellten-Krankenkassen (VdAK)

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  • Verein zum Schutz der Haus- und Wohnungskäufer e.V. (VSHW)

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  • Wohnen im Eigentum

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  • Zentralrat der Juden in Deutschland

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  • Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)

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  • m.con Verband für Mediation und Conflictmanagement

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  • AOK-Bundesverband GbR

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  • Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. - AHO

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  • Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)

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  • Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)

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  • Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter (BDFR)

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  • Bund Deutscher Rechtspfleger e. V. - BDR

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  • Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungs­richterinnen (BDVR)

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  • Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation e.V.

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  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin)

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  • BAH - Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e.V.

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  • Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V.

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  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW)

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  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO)

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  • Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe - BAGüS -

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  • Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK)

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  • BINGK - Bundesingenieurkammer

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  • Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

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  • Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e. V. (BVK)

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  • Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. - BDO

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  • Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. (BDPA)

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  • Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände e. V.

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  • Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e. V. - BDU

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  • Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

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  • Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI)

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  • Bundesverband Mediation in der Wirtschaft- und Arbeitswelt e.V.

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  • Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.

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  • Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e. V. (BDF)

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  • Die Deutsche Kreditwirtschaft c/o Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)

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  • Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)

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  • Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW)

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  • Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

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  • Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen e.V. (IKK)

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  • Bundesverband der Selbstständigen Deutscher Gewerbeverband e. V.

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  • Bundesverband der Steuerberater e. V.

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  • Bundesverband der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen e. V.

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  • Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. (BVH)

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  • Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V., Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen

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  • BVKM - Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen

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  • Bundesverband für stationäre Suchtkrankenhilfe e.V. (buss)

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  • Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e.V. (BVMW)

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  • bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

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  • ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

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  • Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI)

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  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)

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  • Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BVkom)

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  • Bundeszahnärztekammer e. V.

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  • Bundesärztekammer (BÄK)

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  • Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)

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  • Clearingstelle EEG

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  • Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. (DDIV)

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  • Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der EU

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  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. (DPWV)

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  • DZALG – Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V.

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  • Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V. (DGfR)

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  • Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V.

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  • Deutsche Rechtspflegervereinigung (DRpflV) e.V.

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  • Deutsche Rentenversicherung

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  • Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR)

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  • Deutscher Anwaltverein e. V. (DAV)

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  • Deutscher Behindertenrat (DBR)

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  • Deutscher Caritasverband e. V.

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  • DDV - Deutscher Derivate Verband e.V.

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  • Deutscher Frauenrat e.V.

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  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

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  • Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V. (DHPV)

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  • Deutscher Juristentag e.V. (DJT)

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  • Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb)

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  • Deutscher Landkreistag Berlin

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  • Deutscher Notarverein e. V.

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  • Deutscher Pflegerat e. V. – DPR

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  • Deutscher ReiseVerband e.V. (DRV)

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  • Deutscher Richterbund e. V.

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  • Deutscher Sparkassen- u. Giroverband e. V. (DSGV)

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  • Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V.

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  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.

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  • Deutsches Aktieninstitut e. V. (DAI)

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  • Deutsches Forum für Erbrecht e. V.

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  • Deutsches Rotes Kreuz (DRK)

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  • Deutsches Zentrum für Altersfragen (DZA)

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  • Evangelische Kirche in Deutschland - EKD

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  • Europäisches Verbraucherzentrum (EVZ)

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  • GKV - Spitzenverband (Gesetzliche Krankenversicherung)

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  • Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.

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  • Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V.

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  • Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)

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  • Händlerbund e.V.

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  • Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)

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  • Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB)

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  • Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS)

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  • Neue Richter Vereinigung e.V.

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  • Immobilienverband Deutschland (IVD)

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  • Verband Geschlossene Fonds e.V. (VGF)

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  • Patentanwaltskammer

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  • Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. (SdK)

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  • Sozialverband VdK Deutschland e. V. (VdK)

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  • Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID)

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  • Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V.

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  • Verband Beratender Ingenieure (VBI)

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  • Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB)

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  • Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV)

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  • Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM)

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  • Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)

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  • Verband der Finanzdienstleistungsinstitute e.V. (V/F/I)

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  • Verband der Rechtspfleger e. V.

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  • Verband deutscher Pfandbriefbanken (VdP)

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  • Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e. V. (VUV)

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  • Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)

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  • Ombudsmann für Versicherung, Versicherungsombudsmann e.V. Berlin

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  • Volkssolidarität Bundesverband e.V.

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  • Wirtschaftsprüferkammer (WPK)

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  • Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie e. V. (ZVEI)

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  • Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA)

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  • Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)

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  • Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)

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  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST)

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