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Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften

von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

  • Referentenentwurf
  • 59 Stellungnahmen

Referentenentwurf #1

Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_StGB_Novellierung_des_Rechts_der_Unterbringung_in_einem_psychiatrischen_Krankenhaus.pdf?__blob=publicationFile&v=8

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  • Arbeitskreis der Krankenhausleitung psychiatrischer Kliniken

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  • BAG Psychiatrie, Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser

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  • Berufsverband Deutscher Psychiater e.V. (DVDP)

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  • Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

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  • Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V.

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  • Bundesdirektorenkonferenz, Verband leitender Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie (BDK) e.V.

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  • Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)

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  • Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

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  • Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V., Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen

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  • Bundesvereinigung der Anstaltsleiter- und leiterinnen im Justizvollzug e.V.

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  • Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V

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  • Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.v. (DGPPN)

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  • Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG)

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  • Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG)

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  • Deutsche Rechtspflegervereinigung (DRpflV) e.V.

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  • Deutsche Strafverteidiger e.V.

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  • Deutscher Juristentag e.V. (DJT)

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  • Deutscher Städtetag

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  • Direktor des Instituts für Kriminologie, Herrn Prof. Dr. Jörg Kinzig

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  • Dr. Rüdiger Müller-Isberner, Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina, Ärztlicher Direktor

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  • Frau Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan, Vorsitzende Richterin am BGH a.D., Ruhr-Universtität Bochum

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  • Gewerkschaft der Polizei (GdP)

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  • Herrn Prof. Dr. jur. Dr. phil. Dres. H.c. Kristian Kühl, Universität Tübingen

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  • Herrn Prof. Dr. med. Hans-Ludwig Kröber, Institut für Forensische Psychiatrie, Charité – Universitätsmedizin Berlin

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  • Herrn Prof. Dr. med. Norbert Leygraf, LVR-Klinikum Essen, Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen, Institut für Forensische Psychiatrie

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  • Herrn Prof. Dr. phil. Rudolf Egg, Kriminologische Zentralstelle e.V., Forschungs- und Dokumentationseinrichtigung des Bundes und der Länder

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  • Humanistische Union e.V.

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  • Neue Kriminologische Gesellschaft (KrimG)

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  • PD Dr. Helmut Pollähne, Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft

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  • Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jörg Albrecht, Max-Planck-Institut für ausländisches und Internationales Strafrecht, Herrn Direktor

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  • Prof. Dr. Norbert Nedopil, Klinikum der Universität München

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  • Prof. Dr. med. Norbert Konrad, Institut für Forensische Psychiatrie, Charité – Universitätsmedizin Berlin

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  • Prof. em. Dr. jur. Heinz Schöch, Ludwig-Maximilians-Universität München Herrn Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer

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  • Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof

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  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

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  • Vorsitzender Richter am Landgericht Gerhard van Gemmeren, Landgericht Kleve

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  • Deutscher Anwaltverein e. V. (DAV)

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  • Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland e.V. (ado)

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  • Berufsverband Deutscher Nervenärzte e.V. (BVDN)

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  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Klinikärzte rnr Kinderund Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (BAGKJPP)

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  • Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände e. V.

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  • Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE)

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  • Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker (BApK)

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  • DBB Deutscher Beamtenbund und Tarifunion

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  • DBH e. V. – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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  • Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der EU

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  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. (DPWV)

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  • Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP)

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  • Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ)

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  • Deutscher Bundesjugendring (DBJR)

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  • Deutscher Caritasverband e. V.

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  • Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb)

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  • Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB)

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  • Deutscher Richterbund e. V.

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  • Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V.

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  • Kommissariat der Deutschen Bischöfe

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  • Neue Richter Vereinigung e.V.

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  • Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK)

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  • Weißer Ring e. V.

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