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Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

  • Referentenentwurf
  • 59 Stellungnahmen

Referentenentwurf #1

Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bibliothek/Gesetzesmaterialien/18_wp/Verkehrsdaten/refe.pdf?__blob=publicationFile

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  • Aktion für geistige und psychische Freiheit (AGPF)

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  • Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland e.V.

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  • Arbeitskreis Kommunikationsanwendungen /-technologie (AKKT)

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  • Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen – BIG e.V.

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  • Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter (BDFR)

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  • Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

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  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin)

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  • Bundesnotarkammer (BNotK)

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  • Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

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  • Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. BREKO

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  • Bundesverband der Wirtschaftsjuristen e.V.

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  • Chaos Computer Club

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  • Deutsche Bischofskonferenz

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  • Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG)

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  • Deutsche Strafverteidiger e.V.

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  • Deutscher EDV-Gerichtstag e.V.

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  • Deutscher Juristen-Fakultätentag

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  • Deutscher Juristentag e.V. (DJT)

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  • Deutscher Kabelverband e. V.

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  • Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

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  • Digitalcourage e.V.

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  • Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)

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  • Friedrich-Ebert-Stiftung

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  • Friedrich-Naumann-Stiftung

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  • Gewerkschaft der Polizei (GdP)

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  • Heinrich-Böll-Stiftung

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  • Katholische Universität Eichstätt

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  • Konrad-Adenauer-Stiftung

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  • Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof

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  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

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  • Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK)

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  • Strafverteidigervereinigungen

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  • Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst e.V. (VRB)

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  • Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter (VEV)

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  • eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.

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  • Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungs­richterinnen (BDVR)

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  • Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

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  • Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände e. V.

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  • Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e. V. - BDU

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  • Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW)

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  • Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V., Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen

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  • Deutscher Caritasverband e. V.

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  • Deutscher Anwaltverein e. V. (DAV)

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  • Deutscher Industrie- u. Handelskammertag e. V. (DIHK)

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  • Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb)

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  • Deutscher Notarverein e. V.

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  • Deutscher Richterbund e. V.

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  • Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM)

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  • Evangelische Kirche in Deutschland - EKD

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  • Digitale Gesellschaft e.V.

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  • Neue Kriminologische Gesellschaft (KrimG)

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  • Neue Richter Vereinigung e.V.

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  • Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. (BDPA)

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  • SKM – Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland e.V.

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  • Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)

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  • Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer c/o Prof. Dr. Georg Freund Universität Marburg

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  • Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM)

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  • Sozialverband VdK Deutschland e. V. (VdK)

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  • Vereinigung der Zivilprozessrechtslehrer Deutschlands, Österreichs und der Schweiz Universität Regensburg

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