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Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

  • Referentenentwurf
  • 69 Stellungnahmen

Referentenentwurf #1

Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Aenderung_des_Designgesetzes.pdf?__blob=publicationFile&v=4

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  • Bayerischer Brauerbund e. V.

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  • Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler

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  • Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V.

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  • Bundesverband der Deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V.

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  • Der Mittelstandverbund

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  • Design-Zentrum NRW e.V.

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  • Deutsche Landesgruppe der IFPI e.V.

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  • Deutsche Rentenversicherung

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  • Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR)

    zur Stellungnahme
  • Deutscher Erfinder-Verband e.V. (DEV)

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  • Deutscher Mälzerbund e.V.

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  • Deutsches Suppeninstitut

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  • Deutsches Weininstitut GmbH

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  • Fachverband der Gewürzindustrie e.V.

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  • Kulinaria Deutschland e.V.

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  • Margarineverband

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  • Markenverband e.V.

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  • Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht

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  • Obstbau

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  • Patentanwaltskammer

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  • Verband Deutscher Industrie Designer

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  • Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V.

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  • Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes VBGR im DBB

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  • Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. (VdF)

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  • Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

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  • Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen e.V.

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  • Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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  • Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

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  • Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. (BDPA)

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  • Bundesverband Deutscher Vertriebsfirmen e.V. (BDV)

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  • Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie - BVDF

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  • Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI)

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  • Bundesverband der Selbstständigen Deutscher Gewerbeverband e. V.

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  • Bundesverband der obst-, gemüse-, und kartoffelverarbeitenden Industrie e.V. (BOGK)

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  • Bundesverband des Deutschen Exporthandels e. V. (BDEx)

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  • Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA)

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  • Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e.V. (BVMW)

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  • Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.

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  • Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG)

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  • Der Backzutatenverband e.V.

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  • Verband Deutscher Großbäckereien e.V.

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  • Deutsche Landesgruppe der AIPPI Internationale Vereinigung für den Schutz des geistigen Eigentums

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  • Deutsche Vereinigung für Internationales Recht - Deutsche Landesgruppe der International Law Association (ILA)

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  • Deutscher Bauernverband e. V. (DBV)

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  • Deutscher Bibliotheksverband e.V.

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  • Deutscher Designertag e.V.

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  • Deutscher Fleischer-Verband e.V. (DFV)

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  • Deutscher Imkerbund e. V.

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  • Deutscher Konditorenbund (BIV)

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  • Deutscher Landfrauenverband e. V.

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  • Deutscher Richterbund e. V.

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  • RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. (RAL)

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  • Deutsches Institut zum Schutz von geographischen Herkunftsangaben e.V. (DIGH)

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  • Europaverband der Selbständigen – CEDI

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  • Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.

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  • Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA)

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  • Grofor – Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V.

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  • Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)

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  • ICC Deutschland e. V. - Internationale Handelskammer

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  • Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. (VDM)

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  • Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA)

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  • VMU Verband Mittelständischer Unternehmer in Deutschland e.V.

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  • Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF)

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  • Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. (OVID)

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  • Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V.

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  • Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)

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  • Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW)

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  • Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)

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  • Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e. V. (ZdK)

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