Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
Referentenentwurf #1
Referentenentwurf #2
Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V. (JPK)
zur StellungnahmeBund Deutscher Sozialrichter (BDS)
zur StellungnahmeBundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V.
zur StellungnahmeDeutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB)
zur StellungnahmeDeutscher Sozialgerichtstag e.V.
zur StellungnahmeRechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
zur StellungnahmeBund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V.
zur StellungnahmeBundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)
zur StellungnahmeDeutsche Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter e.V. (DVfR)
zur StellungnahmeDeutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
zur StellungnahmeDeutscher Richterbund e. V.
zur Stellungnahme