von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Referentenentwurf #1
Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Begleitgesetz_EuropaeischePatentreform.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
AOK-Bundesverband GbR
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Arbeitsgemeinschaft Abonnentenwerbung e.V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Arbeitsgemeinschaft für Wirkstoffe in der Tierernährung e.V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bund Deutscher Verkaufsförderer und Trainer e.V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. (BDPA)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bundesverband Deutscher Saatguterzeuger e.V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Centrale Marketinggesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft mbH
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht e.V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Deutscher Erfinderring e.V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Deutscher Generikaverband e.V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Gesamtverband der Werbemittelwirtschaft
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb
zur StellungnahmePatentanwaltskammer
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Schiffssicherheit/BG Verkehr, Seeberufsgenossenschaft
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
VPP Geschäftsstelle
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Verband Deutscher Rebenpflanzguterzeuger e.V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Vereinigung der technischen Mitarbeiter des DPMA – Prüferbescheinigung e.V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Zentralverband des Deutschen Kartoffelhandels e.V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter e.V. (ADT)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e. V. (BBU)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft e.V. (BVA)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bundesverband für Tiergesundheit e.V. (BfT)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e.V. (BVMW)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Deutsche Landesgruppe der AIPPI Internationale Vereinigung für den Schutz des geistigen Eigentums
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Deutsche Rentenversicherung
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Deutsche Vereinigung für Internationales Recht - Deutsche Landesgruppe der International Law Association (ILA)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR)
zur StellungnahmeDeutscher Anwaltverein e. V. (DAV)
zur StellungnahmeDeutscher Erfinder-Verband e.V. (DEV)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Deutscher Naturschutzring e. V. (DNR)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Deutscher Richterbund e. V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Deutscher Verband Tiernahrung Fleischerhandwerk
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Deutscher Weinbauverband e.V. (DWV)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Die Familienunternehmer e. V. – ASU
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Europaverband der Selbständigen – CEDI
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen e.V. (IKK)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Industrieverband Agrar e. V. (IVA)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes VBGR im DBB
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V.
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst e.V. (VRB)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie e. V. (ZVEI)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.
Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e. V. (ZdK)
Die Stellungnahme zu diesem Gesetz ist noch nicht öffentlich. Jetzt anfragen.