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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

  • Referentenentwurf
  • 59 Stellungnahmen

Referentenentwurf #1

Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Begleitgesetz_EuropaeischePatentreform.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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  • AOK-Bundesverband GbR

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  • Arbeitsgemeinschaft Abonnentenwerbung e.V.

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  • Arbeitsgemeinschaft für Wirkstoffe in der Tierernährung e.V.

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  • Bund Deutscher Verkaufsförderer und Trainer e.V.

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  • Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

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  • Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. (BDPA)

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  • Bundesverband Deutscher Saatguterzeuger e.V.

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  • Centrale Marketinggesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft mbH

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  • Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht e.V.

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  • Deutscher Erfinderring e.V.

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  • Deutscher Generikaverband e.V.

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  • Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.

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  • Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.

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  • Gesamtverband der Werbemittelwirtschaft

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  • Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software

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  • Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb

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  • Patentanwaltskammer

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  • Schiffssicherheit/BG Verkehr, Seeberufsgenossenschaft

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  • VPP Geschäftsstelle

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  • Verband Deutscher Rebenpflanzguterzeuger e.V.

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  • Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

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  • Vereinigung der technischen Mitarbeiter des DPMA – Prüferbescheinigung e.V.

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  • Zentralverband des Deutschen Kartoffelhandels e.V.

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  • Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter e.V. (ADT)

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  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e. V. (BBU)

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  • Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

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  • Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

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  • Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft e.V. (BVA)

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  • Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH)

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  • Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

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  • Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)

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  • Bundesverband für Tiergesundheit e.V. (BfT)

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  • Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e.V. (BVMW)

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  • Deutsche Landesgruppe der AIPPI Internationale Vereinigung für den Schutz des geistigen Eigentums

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  • Deutsche Rentenversicherung

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  • Deutsche Vereinigung für Internationales Recht - Deutsche Landesgruppe der International Law Association (ILA)

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  • Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR)

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  • Deutscher Anwaltverein e. V. (DAV)

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  • Deutscher Erfinder-Verband e.V. (DEV)

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  • Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb)

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  • Deutscher Naturschutzring e. V. (DNR)

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  • Deutscher Richterbund e. V.

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  • Deutscher Verband Tiernahrung Fleischerhandwerk

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  • Deutscher Weinbauverband e.V. (DWV)

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  • Die Familienunternehmer e. V. – ASU

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  • Europaverband der Selbständigen – CEDI

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  • Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen e.V. (IKK)

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  • Industrieverband Agrar e. V. (IVA)

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  • Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht

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  • Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)

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  • Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA)

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  • Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes VBGR im DBB

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  • Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI)

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  • Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V.

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  • Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst e.V. (VRB)

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  • Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie e. V. (ZVEI)

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  • Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW)

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  • Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)

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  • Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e. V. (ZdK)

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