119 Gesetze und ihre Stellungnahmen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
ElterngeldPlus
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
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Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziierungsräten EU -Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates
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Bundesministerium des Innern (BMI)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Entwurf eines Gesetzes zur Integration von Asylsuchenden in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
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Bundesministerium des Innern (BMI)
Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU -Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG)
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Bundesministerium des Innern (BMI)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
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Bundesministerium des Innern (BMI)
Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium des Innern (BMI)
Entwurf eines Integrationsgesetzes
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
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Entwurf eines Übereinkommens zur Gründung der internationalen EU-LAK-Stiftung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Entwurf für Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
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Bundesministerium des Innern (BMI)
GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG)
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2016)
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
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Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Kleinanlegerschutzgesetz
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Vertragsgesetz zur Ratifizierung der Vereinbarung mit Island
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)