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119 Ge­setze und ihre Stellung­nahmen

  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

    zum Referentenentwurf • zu den 17 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

    ElterngeldPlus

    zum Referentenentwurf • zu den 61 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

    zum Referentenentwurf • zu den 30 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

    zum Referentenentwurf • zu den 5 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

    zum Referentenentwurf • zu den 20 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen

    zum Referentenentwurf • zu den 21 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

    zum Referentenentwurf • zu den 27 Stellungnahmen
  • Auswärtiges Amt (AA)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Auswärtiges Amt (AA)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Auswärtiges Amt (AA)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Auswärtiges Amt (AA)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern

    zum Referentenentwurf • zu den 103 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Auswärtiges Amt (AA)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption

    zum Referentenentwurf • zu den 21 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

    zum Referentenentwurf • zu den 22 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

    zum Referentenentwurf • zu den 21 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

    zum Referentenentwurf • zu den 57 Stellungnahmen
  • Auswärtiges Amt (AA)

    Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziierungsräten EU -Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium des Innern (BMI)

    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

    zum Referentenentwurf • zu den 59 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)

    zum Referentenentwurf • zu den 30 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    zum Referentenentwurf • zu den 54 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende

    zum Referentenentwurf • zu den 46 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

    zum Referentenentwurf • zu den 7 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    zum Referentenentwurf • zu den 65 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

    zum Referentenentwurf • zu den 26 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

    zum Referentenentwurf • zu den 5 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)

    zum Referentenentwurf • zu den 99 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

    zum Referentenentwurf • zu den 94 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

    Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)

    zum Referentenentwurf • zu den 12 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

    Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

    zum Referentenentwurf • zu den 39 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

    Entwurf eines Gesetzes zur Integration von Asylsuchenden in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

    zum Referentenentwurf • zu den 155 Stellungnahmen
  • Bundesministerium des Innern (BMI)

    Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

    zum Referentenentwurf • zu den 30 Stellungnahmen
  • Auswärtiges Amt (AA)

    Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz)

    zum Referentenentwurf • zu den 8 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer

    zum Referentenentwurf • zu den 6 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

    zum Referentenentwurf • zu den 79 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

    zum Referentenentwurf • zu den 93 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

    zum Referentenentwurf • zu den 21 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

    zum Referentenentwurf • zu den 111 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

    zum Referentenentwurf • zu den 49 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

    zum Referentenentwurf • zu den 23 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

    zum Referentenentwurf • zu den 103 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

    zum Referentenentwurf • zu den 38 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    zum Referentenentwurf • zu den 49 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

    zum Referentenentwurf • zu den 86 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU -Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    zum Referentenentwurf • zu den 25 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG)

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium des Innern (BMI)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages

    zum Referentenentwurf • zu den 59 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

    zum Referentenentwurf • zu den 128 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

    zum Referentenentwurf • zu den 47 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)

    zum Referentenentwurf • zu den 99 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)

    zum Referentenentwurf • zu den 93 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

    zum Referentenentwurf • zu den 140 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

    zum Referentenentwurf • zu den 102 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

    zum Referentenentwurf • zu den 18 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes

    zum Referentenentwurf • zu den 534 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12

    zum Referentenentwurf • zu den 36 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

    zum Referentenentwurf • zu den 16 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

    zum Referentenentwurf • zu den 2 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas

    zum Referentenentwurf • zu den 22 Stellungnahmen
  • Bundesministerium des Innern (BMI)

    Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)

    zum Referentenentwurf • zu den 4 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium des Innern (BMI)

    Entwurf eines Integrationsgesetzes

    zum Referentenentwurf • zu den 9 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)

    zum Referentenentwurf • zu den 61 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

    zum Referentenentwurf • zu den 18 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)

    zum Referentenentwurf • zu den 92 Stellungnahmen
  • Auswärtiges Amt (AA)

    Entwurf eines Übereinkommens zur Gründung der internationalen EU-LAK-Stiftung

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

    zum Referentenentwurf • zu den 29 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

    zum Referentenentwurf • zu den 28 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    zum Referentenentwurf • zu den 51 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

    Entwurf für Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)

    zum Referentenentwurf • zu den 31 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

    zum Referentenentwurf • zu den 3 Stellungnahmen
  • Bundesministerium des Innern (BMI)

    GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

    zum Referentenentwurf • zu den 26 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

    zum Referentenentwurf • zu den 91 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

    zum Referentenentwurf • zu den 5 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    zum Referentenentwurf • zu den 34 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

    zum Referentenentwurf • zu den 18 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport

    zum Referentenentwurf • zu den 30 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

    zum Referentenentwurf • zu den 128 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

    zum Referentenentwurf • zu den 90 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

    zum Referentenentwurf • zu den 56 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

    zum Referentenentwurf • zu den 59 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)

    zum Referentenentwurf • zu den 36 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

    zum Referentenentwurf • zu den 13 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung

    zum Referentenentwurf • zu den 28 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften

    zum Referentenentwurf • zu den 59 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):

    zum Referentenentwurf • zu den 80 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)

    zum Referentenentwurf • zu den 2 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)

    zum Referentenentwurf • zu den 37 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

    zum Referentenentwurf • zu den 16 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)

    zum Referentenentwurf • zu den 60 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

    zum Referentenentwurf • zu den 161 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    zum Referentenentwurf • zu den 195 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

    zum Referentenentwurf • zu den 84 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG)

    zum Referentenentwurf • zu den 59 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)

    zum Referentenentwurf • zu den 42 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

    zum Referentenentwurf • zu den 20 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

    zum Referentenentwurf • zu den 97 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)

    zum Referentenentwurf • zu den 55 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2016)

    zum Referentenentwurf • zu den 36 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

    zum Referentenentwurf • zu den 69 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

    zum Referentenentwurf • zu den 57 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters

    zum Referentenentwurf • zu den 11 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Kleinanlegerschutzgesetz

    zum Referentenentwurf • zu den 38 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen

    zum Referentenentwurf • zu den 24 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

    Vertragsgesetz zur Ratifizierung der Vereinbarung mit Island

    zum Referentenentwurf • Stellungnahmen anfragen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    zum Referentenentwurf • zu den 61 Stellungnahmen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

    zum Referentenentwurf • zu den 51 Stellungnahmen
  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

    zum Referentenentwurf • zu den 92 Stellungnahmen

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